Mehr Geld für Erneuerbare

Unzureichend sind nach Ansicht der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg die Pläne der Bundesregierung zum Atomausstieg. Es fehlten klare Fahrpläne für die einzelnen Meiler, zudem setze der Bund zu einseitig auf Offshore-Windanlagen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte gestern ein Positionspapier vor, mit dem er in die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am Freitag in Berlin gehen will.

Die grün-rote Landesregierung will Baden-Württemberg zu eine Musterland in punkto Energie- und Klimaschutz machen. Doch die Rahmenbedingungen, die die schwarz-gelbe Koalition dazu vorgelegt hat, würden das nicht zulassen, meinen Kretschmann und sein Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Er begrüße, dass die Bundesregierung mit dem Atomausstieg nun dorthin zurückkehre, wo Rot-Grün schon einmal war, sagte Kretschmann. Doch 2022 sei als Zeitpunkt für den Ausstieg zu spät. »Wie halten einen schnelleren Ausstieg für sinnvoll und möglich«, so der Ministerpräsident.

Zudem müsse der Ausstieg unumkehrbar gemacht werden und dies sei derzeit nicht gegeben, erklärte Umweltminister Untersteller. Zwar sollen die sieben Alt-Meiler abgestellt blieben, doch wie die neun übrigen AKW vom Netz gehen sollen, sei unklar. Es sei zu befürchten, dass bis 2017 oder 2018 nichts passiert und dann alle übrigen AKW gleichzeitig vom Netz gehen. Untersteller: »Da...