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Linksfraktion mit Chefverein?
Harald Weinberg über Arbeitgebervereinigung der LINKEN im Bundestag Weinberg ist federführend an der Initiative beteiligt, einen Betriebsrat für persönliche Mitarbeiter zu ermöglichen
ND: Abgeordnete der LINKEN im Bundestag haben jetzt eine Arbeitgebervereinigung gegründet – mit dem Ziel, einen gemeinsamen Betriebsrat ihrer Mitarbeiter zu ermöglichen. Was treibt Sie?
Weinberg: Es war lange schon Wunsch der persönlichen Mitarbeiter von Abgeordneten, einen gemeinsamen Betriebsrat zu bilden. Das geht juristisch nur auf der Grundlage einer solchen Gründung. Bisher gibt es Betriebsräte nur in Büros ab fünf Mitarbeitern – die Kleinstaatenlösung quasi.
Welche Vorteile haben die Mitarbeiter künftig?
Die Kommunikation wird besser, die Möglichkeiten des Betriebsrates werden größer. Es gibt auch noch ein paar Schwierigkeiten, die ein Betriebsrat sonst nicht hat.
Welche?
Mitbestimmung bei Einstellungen etwa. Nicht die Vereinigung stellt ja Mitarbeiter ein, sondern der einzelne Abgeordnete. Aber Anhörungsrechte werden auch wir sicher einrichten können.
Also wird der Betriebsrat ein zahnloser Tiger?
Das würde ich nicht sa...
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