Länder fordern Korrekturen am Atom- und Energiepaket
Gesine Lötzsch (LINKE) und Thomas Oppermann (SPD) für verfassungsmäßige Verankerung des Atomausstiegs
Letzter Feinschliff am Atom- und Energiepaket: Die Länder fordern von Kanzlerin Merkel weiterhin die Hoheit beim Netzausbau und eine hohe Förderung für Windstrom an Land.
Berlin (dpa/ND) - Die Bundesländer haben vor dem Spitzentreffen am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Korrekturen am Atom- und Energiepaket gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte, den Atomausstieg bis 2022 im Grundgesetz zu verankern, damit es für alle Planungssicherheit gibt und der Ausstieg nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. »Dann würde der Energiekonsens zu einem echten Gesellschaftsvertrag, der nicht mehr einseitig gekündigt werden könnte«, sagte er der »Berliner Zeitung«. Über die Übertragbarkeit von Reststrommengen alter Meiler auf neuere wolle die SPD mit der Koalition »kritisch verhandeln«.In einer Pressemitteilung bekräftigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gesine Lötzsch den Vorstoß Oppermanns. Damit habe er einem Gesetzesentwurf der Linksfraktion (DRUCKSAC...
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