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Steht Berlin zu Umwelt-Zusage?
Ivonne Baki über die Wankelmütigkeit der Bundesregierung / Ivonne Baki ist Unterhändlerin der ecuadorianischen Regierung für die ITT-Yasuní-Initiative
ND: Frau Baki, in einer Presseerklärung zu Ihrem Besuch heißt es, Sie wollen die deutsche Bundesregierung von der ITT-Yasuní-Initiative überzeugen. Bei diesem Vorschlag geht es darum, rund 850 Millionen Barrel Erdöl unter dem Regenwald zu belassen. Die Konsumentenstaaten sollen die Hälfte des zu erwartenden Gewinns in einen Treuhandfonds unter UN-Verwaltung einzahlen. Hatte Berlin nicht schon entschieden, Projekt zu unterstützen?
Baki: Es kommt darauf an, ob Sie die erste oder die zweite Entscheidung meinen. Im Juni 2009 wurde uns die Unterstützung des Vorhabens durch Berlin signalisiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte – noch unter der Großen Koalition – Ihr damaliger Außenminister Fander Falconí mit dem SPD-Staatsminister im Entwicklungsministerium Erich Stather eine grundsätzliche Einigung erzielt. Unter der aktuellen Regierung wurde diese Entscheidung dann leider revidiert.
Wie gehen Sie mit diesem Richtungswechsel um?
Ursprünglich hätte ich nie gedacht, dass ich noch einmal zu Gesprächen nach Berlin kommen muss, weil Deutschland uns in diesem Vorhaben von Beginn an unterstützt hat. Dann kam der aktuelle Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ins Amt und alles änderte sich. Wir wollen mit der deutschen Regierung nicht erneut diskutieren. Wir möchten sie in erster Linie an die Zusage erinnern, die ITT-Yasuní-Initiative zu unterstützen, die Präsident Rafael Correa vor drei Jahren vorgestellt hat.
Im vergangenen Oktober hat die zuständige Ministerin María Fernanda Espinosa schon einmal mit Entwicklungsminister Dirk Niebel gesprochen. »Der Ball liegt nun bei Deutschland«, sagte sie daraufhin im Gespräch mit ND. Hat sich der Ball seither bewegt?
Es gab einen andauernden Briefwechsel, deswegen bin ich jetzt persönlich nach Berlin gekommen. Wir reden aber nicht nur mit der Bundesregierung, sondern auch mit Parlamenten, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen – und Landesregierungen.
Setzen Sie auf den Aufschwung der Grünen auf regionaler Ebene?
Wie gerade in Bremen, ja. Das ist Teil eines politischen Trends in Europa und weltweit. Das wachsende ökologische Bewusstsein hat mit den Folgen der Klimaerwärmung zu tun, aber natürlich auch mit der Reaktorkatastrophe in Japan. Wir reden schließlich nicht über Theorien, sondern über konkrete Probleme, die vom Menschen verursacht wurden. Vor allem die Industriestaaten haben nicht gemerkt, dass die Erde und die Ressourcen geschützt werden müssen. Die ITT-Yasuní-Initiative von Ecuador hingegen ist ein konkreter Beitrag dazu.
Wie viele Länder unterstützen Sie dabei schon?
Bis jetzt sind es eine Handvoll Staaten. Frankreich ist zudem mit lokalen Regierungen vertreten, auch mit der wallonischen Regionalregierung in Belgien stehen wir in Verhandlungen.
Wie erklären Sie sich den Meinungswandel Deutschlands?
Für mich ist das völlig unverständlich. Auch deswegen bin ich nach Deutschland gekommen, um mit den Akteuren zu sprechen. Wenn es Fragen gibt, dann können sie uns jederzeit gestellt werden. Zumal ja erst die Unterstützungszusage Deutschlands uns zu dieser globalen Initiative ermutigt hat. Aber ich bleibe zuversichtlich. Ich glaube, dass auch angesichts der letzten Wahlergebnisse in Deutschland ein guter Zeitpunkt gekommen ist, um die Bundesregierung an ihre ursprüngliche Position zu erinnern.
Fragen: Harald Neuber
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