- Brandenburg
- Fragwürdig
Steht Berlin zu Umwelt-Zusage?
Ivonne Baki über die Wankelmütigkeit der Bundesregierung / Ivonne Baki ist Unterhändlerin der ecuadorianischen Regierung für die ITT-Yasuní-Initiative
ND: Frau Baki, in einer Presseerklärung zu Ihrem Besuch heißt es, Sie wollen die deutsche Bundesregierung von der ITT-Yasuní-Initiative überzeugen. Bei diesem Vorschlag geht es darum, rund 850 Millionen Barrel Erdöl unter dem Regenwald zu belassen. Die Konsumentenstaaten sollen die Hälfte des zu erwartenden Gewinns in einen Treuhandfonds unter UN-Verwaltung einzahlen. Hatte Berlin nicht schon entschieden, Projekt zu unterstützen?
Baki: Es kommt darauf an, ob Sie die erste oder die zweite Entscheidung meinen. Im Juni 2009 wurde uns die Unterstützung des Vorhabens durch Berlin signalisiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte – noch unter der Großen Koalition – Ihr damaliger Außenminister Fander Falconí mit dem SPD-Staatsminister im Entwicklungsministerium Erich Stather eine grundsätzliche Einigung erzielt. Unter der aktuellen Regierung wurde diese Entscheidung dann leider revidiert.
Wie gehen Sie mit diesem Richtungswechsel um?
Ursprünglich hätte ich nie gedacht, dass ich noch einmal zu Gesprächen nach Berlin kommen muss, weil Deutschland uns in diesem Vorhaben von Beginn an unterstützt hat. Dann kam der aktuelle Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ins Amt und alles änderte sich. Wir wollen mit der deutschen Regierung nicht erneut diskutieren. Wir möchten sie in erster Linie an die Zusage erinnern, die ITT-Yasuní-Initiative zu unterstützen, die Präsident Rafael Correa vor drei Jahren vorgestellt hat.
Im vergangenen Oktober hat die zuständige Ministerin María Fernanda Espinosa schon einmal mit Entwicklungsminister Dirk Niebel gesprochen. »Der Ball liegt nun bei Deutschland«, sagte sie daraufhin im Gespräch mit ND. Hat sich der Ball seither bewegt?
Es gab einen andauernden Briefwechsel, deswegen bin ich jetzt persönlich nach Berlin gekommen. Wir reden aber nicht nur mit der Bundesregierung, sondern auch mit Parlamenten, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen – und Landesregierungen.
Setzen Sie auf den Aufschwung der Grünen auf regionaler Ebene?
Wie gerade in Bremen, ja. Das ist Teil eines politischen Trends in Europa und weltweit. Das wachsende ökologische Bewusstsein hat mit den Folgen der Klimaerwärmung zu tun, aber natürlich auch mit der Reaktorkatastrophe in Japan. Wir reden schließlich nicht über Theorien, sondern über konkrete Probleme, die vom Menschen verursacht wurden. Vor allem die Industriestaaten haben nicht gemerkt, dass die Erde und die Ressourcen geschützt werden müssen. Die ITT-Yasuní-Initiative von Ecuador hingegen ist ein konkreter Beitrag dazu.
Wie viele Länder unterstützen Sie dabei schon?
Bis jetzt sind es eine Handvoll Staaten. Frankreich ist zudem mit lokalen Regierungen vertreten, auch mit der wallonischen Regionalregierung in Belgien stehen wir in Verhandlungen.
Wie erklären Sie sich den Meinungswandel Deutschlands?
Für mich ist das völlig unverständlich. Auch deswegen bin ich nach Deutschland gekommen, um mit den Akteuren zu sprechen. Wenn es Fragen gibt, dann können sie uns jederzeit gestellt werden. Zumal ja erst die Unterstützungszusage Deutschlands uns zu dieser globalen Initiative ermutigt hat. Aber ich bleibe zuversichtlich. Ich glaube, dass auch angesichts der letzten Wahlergebnisse in Deutschland ein guter Zeitpunkt gekommen ist, um die Bundesregierung an ihre ursprüngliche Position zu erinnern.
Fragen: Harald Neuber
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
