LINKE will Waffenexport verbieten
Parlamentsantrag zu Libyen und Algerien
Berlin (ND-Heilig). Der Deutsche Bundestag möge die Regierung auffordern, »grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Libyen mehr zu erteilen«. Mit diesem Antrag versucht die Linksfraktion im Bundestag, die angesichts der politischen Situation beschlossene Aussetzung solcher Lieferungen zum Grundsatz zu machen.
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