Grün-rote »Duftmarken« im Nachtragshaushalt

Schwarz-Gelb trug die »Netto-Null« beim baden-württembergischen Landeshaushalt wie eine Trophäe vor sich her. Grüne und SPD hielten das für Schwindel. Nun ist ein Sozialdemokrat oberster Kassenwart in Stuttgart und mottet den Pokal erstmal ein.

Stuttgart (dpa/ND). Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will mit den Steuermehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro in diesem Jahr vorrangig marode Hochschulgebäude und Landesstraßen sanieren. »Der Schwerpunkt wird der Abbau des Sanierungsstaus sein«, kündigte Finanzminister Nils Schmid im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an. Die Neuverschuldung will er zunächst nur leicht senken. Grün-Rot setze im geplanten Nachtragshaushalt eigene »Duftmarken«: Es soll mehr Geld für den Erhalt von Lehrerstellen und ein Sonderprogramm für notleidende Krankenhäuser geben.

Schmid erklärte, liegengebliebene Aufgaben bei Landesgebäuden...