Unionsfraktion mit Sitzungen zu Euro-Hilfen
Mehrere Abgeordnete gegen Griechenland-Kredite
Berlin (dpa/ND). Die Unionsfraktion im Bundestag wird sich in dieser Woche in mehreren Sondersitzungen mit dem Zustand des Euro und den Hilfen für das krisengeschüttelte Griechenland beschäftigen. Ziel ist nach Angaben eines Sprechers vom Montag ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und FDP, über den am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll. Mit dem Beschluss will die Unionsfraktion der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel ihre Haltung für die Beratungen des nächsten EU-Gipfels am 23. und 24. Juni in Brüssel deutlich machen.
Hintergrund sind kritische Stimmen in der Union und vor allem in der FDP zu weiteren Griechenland-Hilfen. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Unionsfraktion mit Blick auf die Ausgestaltung des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM für eine Beteiligung privater Gläubiger stark machen wird. Es könne nicht sein, dass in Krisen automatisch nur die Staatengemeinschaft eintreten müsse, hieß es in der Fraktion. Zudem wird voraussichtlich auch über die Beteiligung des Bundestags bei künftigen Hilfen diskutiert.
CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch kündigte in der »Mitteldeutschen Zeitung« an, er wolle weiteren Finanzspitzen für Griechenland nicht zustimmen: »Ich halte es angesichts der Datenlage, die vorhanden ist, für eine Zumutung, über eine Ausweitung des Kreditrahmens zu sprechen; das ist unterirdisch.« Eine Ausweitung sei ein Verstoß gegen europäisches Recht und gegen deutsches Haushaltsrecht. Neben Willsch gelten in der Union unter anderen auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und der CDU-Parlamentarier Karl-Georg Wellmann als scharfe Kritiker der Griechenland-Hilfen.
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