Neueinstieg in den Atomausstieg
Regierung nimmt Laufzeitverlängerung zurück / Umweltverbände: Energiewende bleibt aus
Das Bundeskabinett hat am Montag ein Paket an neuen Gesetzen zur Energiepolitik verabschiedet. Es soll bis Mitte Juli vom Parlament beschlossen werden.
Die Bundesregierung sieht den von ihr am Montag auf den Weg gebrachten beschleunigten Atomausstieg als »nationales Gemeinschaftswerk«. »Ich bin überzeugt, dass diese Beschlussfassung einen Meilenstein in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes darstellt«, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach der Kabinettssitzung. Er wie auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) werteten das Gesetzespaket auch als Programm zugunsten des Industriestandorts Deutschland. Rösler verwies dabei auf die vorgesehene weitgehende Freistellung der gewerblichen Wirtschaft von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Diese muss damit künftig in erster Linie von den Privathaushalten gezahlt werden.
In der Atomgesetznovelle finden sich Ungereimtheiten. Zwar gibt es ein konkretes Stilllegungsdatum für jeden einzelnen Meiler und einen Termin für das Ende des Atomkraftzeitalters, nämlich Ende 2022. Gleichzeitig wird d...
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