Griechische Politiker unter »Beschuss«
Kein Verständnis für die Sparkommissare
EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso fordert die griechischen Politiker auf, dem Volk aufrichtig zu erklären, dass es keinen anderen Weg als den Sparkurs gäbe. Das aber wird sogar innerhalb der Regierungspartei angezweifelt.
Die Opposition gegen die Politik der Regierung wächst selbst in deren eigenen Reihen. Auf der zwölf Stunden dauernden Sitzung der Fraktion der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) am Dienstag sah sich Finanzminister Giorgos Papakonstantinou zahlreichen Einwänden seiner Genossen ausgesetzt, als er versuchte, sie von der Notwendigkeit der neuen harten Sparmaßnahmen zu überzeugen. Vorgesehen sind unter anderem Lohn- und Einkommensteuererhöhungen sowie Rentenkürzungen für alle, deren Jahreseinkommen 6000 Euro übersteigt, Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und der Ausverkauf öffentlichen Eigentums .
Papakonstantinou begründete dies auch damit, dass die Einsparungs- und Erlöszielen des vergangenen Jahres verfehlt wurden. Zwar sei es gelungen, die Steuereinnahmen trotz der Rezession um etwa fünf Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr zu steigern. Trotzdem müssten dieses Jahr zusätzlich 6,4 Milliarden Euro eingesp...
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