Wackeldackel oder soziales Gewissen?

Auf den Tag genau vor einem Jahr war die konstituierende Sitzung des NRW-Landtags. Damit liegt ein Jahr Parlamentsarbeit hinter der Linksfraktion. »Links wirkt«, verkündet die Fraktionsspitze. Politische Gegner und einige Parteifreunde widersprechen.

Nein, feiern wird die Linksfraktion im NRW-Landtag ihren ersten Geburtstag nicht. Man habe, heißt es auf Nachfrage, schlicht nicht an das Datum gedacht. Und ansonsten zu viel Arbeit. Immerhin, eine Broschüre haben die elf Parlamentarier aufgelegt. »Links wirkt«, so ist die Jahres-Bilanz überschrieben. Die Fotos auf der Titelseite zeigen Parlamentarier, die auf der Straße gegen Castortransporte und Nazi-Aufmärsche demonstrieren und, Schilder hochhaltend, bei einer Aktion im Parlament für »mehr soziale Gerechtigkeit«. Es reiche nicht aus, »im Parlament die richtigen Anträge und die besten Gesetzentwürfe einzubringen«, betonen die beiden Fraktionschefs Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann in ihrem Vorwort. Ohne den außerparlamentarischen Druck verbessere sich nichts.

Dennoch: Insgesamt 195 Anträge hat die Linksfraktion bisher gestellt. Im Durchschnitt 0,53 pro Kalendertag. Es dominieren finanz- und sozialpolitische Themen. Von der Absc...