Hessens doppelte SPD
Parteispitze mobilisiert für Politikwechsel, im Wiesbadener Rathaus geschieht das Gegenteil
Die hessische SPD stellt sich zur Halbzeit der Legislaturperiode gern als treibende Kraft eines Politikwechsels im Lande dar. Doch im Rathaus der Landeshauptstadt sind die Sozialdemokraten ohne Not einen Fünf-Jahres-Pakt mit der CDU eingegangen.
Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Hessen verdichten sich die Hinweise darauf, dass die SPD im Wahlkampf gegen die regierende CDU/FDP-Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier ihren Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze stellen wird. Schäfer-Gümbel, der nach dem Scheitern seiner Vorgängerin Andrea Ypsilanti Ende 2008 aus dem dritten Glied an die Spitze der Landes-SPD katapultiert worden war, gibt sich in diesen Wochen alle Mühe, um sich als verlässlicher Partner von Betriebsräten und Gewerkschaften in Szene zu setzen. So griff er die Bedenken der Mitarbeiter bei der Frankfurter Börse gegen eine transatlantische Börsen-Großfusion ebenso auf wie die Forderung nach einem Tariftreue- und Vergabegesetz.
Der Unmut einiger Gewerkschaftsführer über die Unterstützung der Landes-SPD für die von CDU und FDP gewollte Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung scheint verflogen zu sein...
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