Cesare Battisti auf freiem Fuß
Oberster Gerichtshof in Brasilien wies Italiens Auslieferungsantrag ab
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat am Mittwochabend eine Auslieferung des ehemaligen Linksextremisten Cesare Battisti nach Italien abgelehnt und seine Freilassung angeordnet.
Nach vier Jahren Haft verließ der frühere italienische Linksradikale Cesare Battisti (Foto: dpa) das Gefängnis in Brasilía als ein freier Mann. Vorausgegangen war eine jahrelange intensive rechtliche Auseinandersetzung. Das Oberste Gericht Brasiliens (STF) entschied nun in letzter Instanz, dass Battisti freizulassen sei. Italien prüft unterdessen, ob es vor den Internationalen Gerichtshof ziehen wird.
Im November 2009 hatte das STF mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Stimmen dafür votiert, die Entscheidung des damaligen Justizministers Tarso Genro, Battisti politisches Asyl zu gewähren, aufzuheben und ihn nach Italien auszuliefern. Präsident Lula da Silva hatte die Auslieferung später gestoppt, wozu ihm die Verfassung das Recht gibt. Das Gericht kam nun zu der Überzeugung, dass der Fall damit abgeschlossen ist, da es sich um eine souveräne En...
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