Senats-Vorhaben bleiben liegen
(dpa). Noch 100 Tage sind es ab diesem Freitag bis zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September und die rot-rote Regierungskoalition kann nicht alle geplanten Gesetzesprojekte verwirklichen. Einige Pläne aus der Legislaturperiode sind liegen geblieben oder an politischen Streitereien vorerst gescheitert.
Der Weiterbau der Stadtautobahn A 100 war im Koalitionsvertrag von 2006 zwischen SPD und Linke vereinbart – der Widerstand von Anwohnern, der Linken und Teilen der SPD wuchs mit jedem Planungsjahr. Der Senat verschob den Einsatz der Bagger auf die Zeit nach der Wahl. Auch das angekündigte Klimaschutzgesetz wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Klima- und Mieterinteressen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, meinte die Regierung.
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