Gewerbesteuer bleibt erhalten
Allerdings noch keine Einigung bei Reform der Gemeindefinanzen in Sicht
Berlin (AFP/ND). Der Angriff auf die Gewerbesteuer sei abgewehrt, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag mit Blick auf die Beratungen der von der Regierung einberufenen Gemeindefinanzkommission mit Ländern und Kommunen. Das Gremium konnte sich allerdings auch generell offensichtlich nicht auf die angestrebte umfassende Reform der Gemeindefinanzen verständigen.
Wowereit warf Union und FDP vor, sie hätten in der Kommission statt über Entlastungen für die Kommunen stets nur über die Abschaffung der Gewerbesteuer reden wollen. »Die SPD und alle kommunalen Vertreter haben nun erfolgreich und gemeinsam dieses Vorhaben der Bundesregierung zunichte gemacht«, erklärte der SPD-Parteivize weiter.
»Die Demontage der Kommunen konnte abgewendet werden«, erklärte auch die Grünen-Kommunalexpertin Britta Haßelmann. Selbst Union und FDP hätten schließlich eingestehen müssen, dass eine Ausweitung von Steuerprivilegien für Unternehmen die kommunalen Einnahmen geschwächt und noch konjunkturabhängiger gemacht hätte. Haßelmann warf der Koalition in Berlin zugleich vor, sie habe »die Chance verpasst, die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen und Wege zu eröffnen, insbesondere überschuldete Kommunen aus ihrer ausweglosen Situation zu befreien«.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte, er sei »froh und erleichtert, dass die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird«. Sie sei eine gute Steuer, könne die Finanzprobleme vieler Kommunen allerdings auch nicht allein lösen. Ude forderte, »den Kommunen das schwere Gepäck der Sozialausgaben zu erleichtern«.
Die Gewerbesteuer ist mit einem Aufkommen von voraussichtlich knapp 39 Milliarden Euro im laufenden Jahr die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Die Wirtschaftsverbände, die FDP und Teile der Union wollen sie abschaffen. Fast alle Städte und Gemeinden, darunter auch solche, die von CDU oder CSU regiert werden, wollen dagegen an der Gewerbesteuer festhalten.
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