Starker Standort ohne Schlaglöcher
Wirtschaft präsentierte umfangreiche Wahlprüfsteine
ND-Herrmann). Mit neun umfangreichen »Wahlprüfsteinen« meldeten sich gestern die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) und die Handwerksammer zur künftigen Wirtschaftspolitik zu Wort. Schwerpunkte eines rund 50 Seiten starken Papiers, über das sie mit den Parteien ins Gespräch kommen wollen, sind die Stärkung des Standortes, die Konsolidierung des Haushaltes und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Anerkannt wird, dass sich die Hauptstadt in dieser Legislaturperiode »positiver als in den Jahren zuvor« entwickelt habe. Das Wachstum der letzten fünf Jahre habe über dem Bundesdurchschnitt gelegen, und die Finanz- und Wirtschaftskrise sei »von allen Bundesländern am besten überstanden« worden.
Trotzdem beklagen die Kammern, Berlin sei nach der Wirtschaftskraft »allenfalls Mittelmaß«. Es bestehe großer Aufholbedarf. Standortvorteile seien nicht »voll ausgereizt«. Der Wirtschaft müsse Vorfahrt und Vorrang gewährt werden, besondere Aufmerksamkeit gebühre der Stärkung der Industrie.
Im internationalen Wettbewerb könne sich Berlin besonders im Bereich Mobilität behaupten, heißt es. Neue Technologien seien rasch umzusetzen. Die Stadt müsse sich künftig von einer »reinen Testregion« zu einem Forschungs- und Produktionsareal für Elektromobilität entwickeln.
Weitere wichtige Entwicklungsfelder seien die Gesundheits- und die Kreativwirtschaft. Weil die Dynamik des Berlin-Tourismus nicht gebremst werden dürfe, sprechen sich die Kammern gegen eine Touristen-Abgabe oder höhere Flughafengebühren aus. Als »Standortnachteil«, den es umzukehren gelte, wird die Bürokratie bezeichnet. Die Verwaltung solle einstufig werden. Damit würde der Senat umfangreiche »Durchgriffsrechte« in die Bezirke bekommen. Die Fusion mit Brandenburg solle weiter im Blick behalten werden, fordern die Wirtschaftsvertreter. Bei der Vorstellung des Konzeptes wurde aber auch auf den »alarmierenden« Straßenzustand mit 100 000 Schlaglöchern erinnert und der Weiterbau der Stadtautobahn 100 gefordert.
Die Präsidenten Eric Schweitzer (IHK) und Stephan Schwarz (Handwerkskammer) sprachen von einem »wirtschaftspolitischen Leitfaden« bis 2016, den die ganze Berliner Wirtschaft trage.
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