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Kritik an Stasi-Gutachten zu Stolpe
SPD und Linkspartei sprechen von politisch motivierter Abrechnung
Potsdam (dpa). Ein Gutachten für die Enquetekommission des Landtags zu Stasikontakten von Abgeordneten in der Anfangsphase des Parlaments und des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) ist von der SPD- und der Linksfraktion scharf kritisiert worden. Das Papier sei eine politisch motivierte Abrechnung und habe mit wissenschaftlicher Arbeit wenig zu tun, erklärte der SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher.
Das Gutachten kommt nach Informationen der »Märkischen Oderzeitung« zu dem Ergebnis, dass Stolpe und ein knappes Dutzend weiterer Abgeordneter zwischen 1990 und 1994 ihr Landtagsmandat wegen Stasi-Kontakten hätten zurückgeben müssen. Das Papier wurde für die Kommission verfasst, die sich mit der Aufarbeitung der Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und dem Übergang in einen demokratischen Rechtsstaat beschäftigt.
Die Stasi-Überprüfung während der ersten Legislaturperiode durch zwei Kirchenvertreter empfahl laut Zeitung nur zwei Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 die Aufgabe ihres Mandats. Zwölf weitere seien als Grenzfälle eingestuft worden, deren Stasi-Kontakte keine Mandatsniederlegung rechtfertigte.
Die Autoren des Gutachtens – darunter die ehemalige Leiterin der Potsdamer Außenstelle der Gauck-Behörde, Gisela Rüdiger – kämen zu dem Schluss, dass die Einordnung als Grenzfälle nicht den Vorgaben entsprach, die der Landtag beschlossen hatte, schreibt das Blatt. Bei Stolpe würden sie die Einschätzung der Stasi-Unterlagenbehörde teilen, dass der ehemalige Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche ein wichtiger Inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sei.
Holzschuher verwies darauf, dass der frühere Bischof Wolfgang Huber kürzlich noch einmal klar gestellt habe, dass es die Aufgabe von Stolpe war, Bürgerrechtler aus dem Gefängnis zu holen. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht untersagt, Stolpe als IM zu bezeichnen. Den Autoren fehle es offensichtlich an jeder tieferen historischen Kenntnis. »Ansonsten wären sie nicht auf die abwegige Idee gekommen, Manfred Stolpes wichtige kirchenjuristische Arbeit zugunsten bedrohter Menschen als »unbeachtlich« abzutun, kritisierte der SPD-Fraktionschef.
Auch habe Huber Stolpe allerhöchsten Respekt gezollt, weil Stolpe auf der Seite der Kirche für die Freiheit der Menschen gekämpft hat. Holzschuher meinte auch: »Gutachten wie dieses gefährden den Erfolg der gesamten Enquetekommission. Wenn hier plattester politischer Meinungskampf an die Stelle differenzierter historischer Aufarbeitung tritt, sind keine Einsichten mit Blick auf die Zukunft zu erwarten.«
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Kerstin Kaiser, wertete die Weitergabe des Gutachtens an die Presse als Verstoß gegen Grundsätze der Kommissionsarbeit. »Dies wiegt diesmal umso schwerer, weil mit der Vor-Veröffentlichung bereits ein Vor-Urteil verbunden ist. Eine bestimmte Bewertung steht im öffentlichen Raum, bevor Diskussion und Auseinandersetzung um das Gutachten überhaupt möglich war.« Eine Veröffentlichung des Papiers sei erst zum 23. Juni erlaubt gewesen. »Zu groß scheint die Furcht davor zu sein, dass in der bevorstehenden öffentlichen Sitzung der Enquetekommission das Gutachten nicht bestehen wird«, meinte Kaiser.
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