Deutsche Polizisten als Ausbilder im Folterstaat

Deutschland begrüßt und fördert die demokratische Entwicklung in der arabischen Welt. Man wolle – so steht es im gestern vom Kabinett beschlossenen Afrika-Konzept – zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit beitragen. Menschenrechte hätten dabei einen hohen Stellerwert. Wie passt dazu die deutsche Ausbildungshilfe für den saudi-arabischen Grenzschutz?

Die Ölfürsten in Saudi-Arabien stellen sich gegen den gesellschaftlichen Strom. Das können sie sich leisten, immerhin gebieten sie über zwölf Prozent der globalen Erdölförderung. 300 Milliarden Dollar bringt der Export jährlich ein. Kein Wunder also, dass König Abdullah Bin Abd al-Asis Al Saud und seinen Getreuen Stabilität über alles geht. Demonstrationen wie in Tunesien und Ägypten sind verboten. In den Folterkellern sitzen ohne Urteil tausende »Aufrührer«. Es gilt weiter die Todesstrafe. Waffen gegen die Obrigkeit zu erheben, so wie dies derzeit in Libyen und Jemen geschieht, ist undenkbar. Als der Funke aus Nordafrika überzuspringen droht auf Bahrain, schicken die Ölfürsten ihre Nationalgarde, um den Aufstand in ihrem Nachbarland zu ersticken.

Mit Demokratie und Menschenrechten hat das nichts zu tun. Dennoch bilden deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien Kollegen des Grenzschutzes aus. Dabei sind die Beamten letztlich Hilfsorgan ...