Griechischer Sozialist legt wegen Sparplänen Parlamentsmandat nieder

Rückhalt Papandreous in eigenen Reihen schwindet offenbar

  • Lesedauer: 2 Min.
Athen, 16. Juni (AFP) - Aus Protest gegen die Sparpläne der griechischen Regierung hat ein Abgeordneter der Sozialisten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou sein Mandat niedergelegt. Giorgos Floridis gab am Donnerstag seinen Rücktritt aus der sozialistischen Fraktion bekannt. Als Grund nannte der 55-jährige frühere Vize-Finanzminister die aus seiner Sicht gescheiterten Versuche, die Wirtschaft des Landes wiederzubeleben.

Floridis hatte wiederholt die Lohnkürzungen und Steuererhöhungen kritisiert, die Voraussetzung für die Gewährung eines ersten internationalen Rettungspakets waren. Um eine weitere Tranche des Geldes zu erhalten, muss das Parlament in Athen nach Auffassung der Regierung in Kürze ein weiteres Sparpaket verabschieden.

In der vergangenen Woche hatte sich bereits ein anderer sozialistischer Abgeordneter von der Politik Papandreous losgesagt und sich zu einem unabhängigen Parlamentarier erklärt. Die Mehrheit der Sozialisten schrumpfte damit auf fünf Sitze. Der Rücktritt von Floridis macht sich dagegen nicht in den Mehrheitsverhältnissen bemerkbar, da der Sitz bei den Sozialisten verbleibt.

Unter dem Druck von Massenprotesten gegen die Sparpläne hatte der griechische Regierungschef am Mittwochabend eine Kabinettsbildung angekündigt. Nach Angaben aus Parlamentskreisen wurde damit gerechnet, dass die neue Regierung am Freitag ihren Amtseid leistet. Die von Papandreou angekündigte Vertrauensfrage soll demnach in den nächsten Tagen folgen.

Weitere Informationen zum Thema auf www.nd-aktuell.de zu einem späteren Zeitpunkt.
Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.