Grüne klagen wegen Libyen-Einsatz
Regierung ließ Einsatz nicht mandatieren
Berlin (dpa/ND). Die Grünen wollen die Bundesregierung wegen fehlender Parlamentsbeteiligung bei einem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen verklagen. Die Bundestagsfraktion lässt derzeit eine Klageschrift ausarbeiten und will sie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundeswehr ohne Einschaltung des Bund...
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