Grüne klagen wegen Libyen-Einsatz

Regierung ließ Einsatz nicht mandatieren

Berlin (dpa/ND). Die Grünen wollen die Bundesregierung wegen fehlender Parlamentsbeteiligung bei einem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen verklagen. Die Bundestagsfraktion lässt derzeit eine Klageschrift ausarbeiten und will sie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundeswehr ohne Einschaltung des Bund...


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