Richter fordern, was Recht ist

Im Streit um eine erneute Stasi-Überprüfung aller brandenburgischen Richter bleiben die Fronten verhärtet. Während die Stasi-Landesbeauftragte Ulrike Poppe dies am Mittwochabend ein weiteres Mal forderte, lehnten Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) und die Richterschaft das ab.

Schon um das Vertrauen in die Justiz zu stärken, wäre eine Überprüfung angebracht, sagte Poppe bei einer Podiumsdiskussion vor rund 200 Zuhörern in der Potsdamer Staatskanzlei. Das beste Mittel gegen einen Generalverdacht sei Transparenz. Dazu biete das Stasi-Unterlagengesetz die Grundlage.

Der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Rüdiger Postier, konterte, das Gesetz rechtfertige keine flächendeckende Überprüfung. Vielmehr könnten nur ...