Polen ist EU-Spitze beim Spitzeln
»Spezialdienste« tun sich keinen Zwang an
Die Demokratie in Polen, die sich selbst gern als Vorbild beispielsweise für Osteuropa oder Nordafrika darstellt, hat einen ernsthaften Makel: Allzu oft werden die Bürger von Spezialdiensten bespitzelt.
Polen sei europäische Spitze, hieß es in der »Gazeta Wyborcza«. Auch auf privaten Fernsehkanälen war zu hören, dass diverse Dienste reges Interesse dafür zeigen, wie oft wer mit wem worüber und wie lange telefoniert. Das Netz werde sowieso überwacht.
Neugierig sind nicht nur die acht offiziellen Dienste: von der Agentur Innere Sicherheit (ABW) über den Abwehrdienst der Armee und das Zentrale Antikorruptionsbüro bis zur Polizei. Die können – wie »Polityka« schrieb – die legal für zwei Jahre gespeicherten Daten bei den Telefonunternehmen »wie Geld aus dem Automaten« abrufen. Auch Staatsanwaltschaft und Gerichte dürfen dies ohne Angabe von Gründen. Das stellte d...
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