Wählergunst und Farbenspiele

Am 18. September 2011 wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Auf dem ND-Pressefest am 28. Mai in der Berliner Kulturbrauerei debattierten darüber die Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (LINKE) sowie Christoph Meyer (FDP) mit den ND-Redakteuren Bernd Kammer und Martin Kröger. Wir dokumentieren das Gespräch in Auszügen.

ND: Böse Zungen behaupten, dass hier die künftige Opposition versammelt ist. Herr Meyer, Frage an den derzeit hier einzigen Oppositionsvertreter, was gefällt ihnen an Rot-Rot nicht.

Meyer: Aus Sicht der FDP, aber auch der anderen Oppositionsparteien waren die letzten zehn Jahre verlorene Jahre. Berlin ist nach wie vor das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosen- und Armutsquote. Was das Wirtschaftswachstum angeht, bekommen wir keinen Aufholprozess zum bundesdeutschen Wachstum hin. Versäumnisse gab es auch in der Haushalts- und Finanzpolitik. So wies der Stabilitätsrat unlängst darauf hin, dass Berlin in einer Haushaltsnotlage steckt. Nennenswerte Anstrengungen zur Konsolidierung konnte der Rat nicht erkennen. Auch in der Bildungspolitik gab es keine Verbesserungen: In keinem anderen Bundesland ist der Bildungserfolg von Kindern so abhängig von der sozialen Herkunft wie in Berlin.

Was Rot-Rot richtig gemacht hat, dazu fällt Ihn...