Die Schlachten zu Hause gewinnen

Die Krise in Griechenland und Spanien, ihre Folgen und Lehren für Arbeiterbewegung und Linke in ganz Europa prägten die 3. Gewerkschaftspolitische Konferenz der LINKE-Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft am Wochenende in Leipzig.

»Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts«, lautete die Aufschrift auf einem Plakat, das Costas Ysichos von der griechischen Linkspartei Synaspismos mitgebracht hatte. »Die internationale kapitalistische Krise erschüttert die sozialen Rechte der Arbeiterklasse in Europa«, warnte der Gewerkschafter und berichtete, wie in Griechenland durch Gesetzesänderungen systematisch Gewerkschaftsrechte zerstört wurden. So seien Flächentarife nicht mehr bindend. Ysichos schilderte, wie viele Menschen erstmals in ihrem Leben aktiv seien und dabei ein kollektives Bewusstsein entwickelten. Wenn nun eine von der Bundesregierung und der Deutschen Bank kontrollierte Treuhandgesellschaft Staatsbetriebe an Parlament und den Gewerkschaften vorbei privatisieren sollten, dann gehe es hier »um den Kern der Demokratie«.

Viele Zuhörer in Leipzig fühlten sich hier unweigerlich um zwei Jahrzehnte zurückversetzt. »Die Treuhand hat Staatseigentum v...