Wohnrecht ins Grundgesetz
LINKE besinnt sich auf die Mieter und will sich für bezahlbare Unterkünfte stark machen
Die Bundestagsfraktion der LINKEN debattierte am Wochenende über ihre künftige Wohnungspolitik.
Eine auf das Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik ist in der Bundesrepublik kaum noch zu finden. Die Kommunen haben in ersten Abenteuern der Privatisierung bereits viele Werte aus der Hand gegeben, neben Nahverkehrsmitteln und Wasserwerken auch kommunale Wohnungsbetriebe. Allein in der Hauptstadt wurden seit 1990 mindestens 230 000 Wohnungen verkauft, der größte Teil davon zwischen 2000 und 2006 auch an institutionelle Anleger – unter einer rot-roten Koalition. Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf beklagt seinerseits, dass die SPD lange von einer entspannten Situation auf dem hauptstädtischen Wohnungsmarkt ausgegangen sei und damit Lockerungen der Bauordnung zuließ und Milieuschutzsatzungen jeden Biss nahm. In Berlin entstünden Wohnungen in den falschen Bereichen, so Wolf, vor allem in der Innenstadt. Allerdings seien das pro Jahr höchstens 4000 Einheiten, bei denen es sich größtenteils um Eigentumswohnungen handele. Nun sollt...
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