Künftige Verfassung muss einen Neuanfang markieren

Der Richter Mokhtar Yahyaoui schrieb 2001 einen Brief an den damaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali, in dem er die Kontrolle des Justizsystems durch die Exekutive kritisierte. Sein Neffe Zuhair Yahyaoui verbreitete den Brief auf seinem Blog »Tunezine«. Gegen Mokhtar Yahyaoui wurde daraufhin Berufsverbot verhängt. Heute ist er Mitglied der Hohen Kommission zur Vorbereitung der Wahlen in Tunesien, die am 23. Oktober stattfinden sollen. Mit dem Juristen sprach für ND Martin Lejeune.

ND: Was erwarten Sie als Richter von dem Prozess gegen Zine el-Abidine Ben Ali?
Mokhtar Yahyaoui: Grundsätzlich erwarte ich ein Urteil. Problematisch ist, dass Ben Ali vor einem Militärgericht steht. Das befriedigt mich nicht, weder als Jurist noch als Oppositioneller. Vor diesem Ausnahmegericht gelten nicht die Regeln eines zivilen Strafgerichts. Daher soll das Gericht in letzter Sekunde noch in ein Spezialgericht umgewandelt werden, um Maßnahmen ergreifen und Strafen verhängen zu können, die der besonderen Anklage gerecht werden. Und um ein gerechtes Gerichtsurteil fällen zu können.

Die Repressionen durch die Geheimdienste des Ben-Ali-Regimes waren erheblich. Sie haben sie selbst erlebt. Wie geht das neue Tunesien mit dem Schmerz der Vergangenheit um?
Geheimdienste kann man nicht von einem Tag auf den anderen zerschlagen, auch wenn die Beseitigung des Überwachungsapparats ein zentrales Anliegen ist.. Diese Geheimdienste funktionie...