Stasi-Überprüfung war gar keine?

Dieter Dombrowski ist immer für Überraschungen gut. Die Stasi-Überprüfung in der ersten Legislaturperiode des Landtags trägt diese Bezeichnung nach Auffassung des CDU-Abgeordneten zu Unrecht. Wie Dombrowski gestern sagte, habe er im Landeshauptarchiv Einsicht in die Unterlagen genommen. »Es wäre sinnlos, das als Überprüfung einzustufen.«

Nach der Hälfte der Lektüre habe er angewidert abgebrochen, erklärte Dombrowski. Für ihn sei klar: »Da ist gar nichts überprüft worden. Der CDU-Politiker verwies auf zwei Dutzend Bescheide aus den Stasi-Unterlagenbehörden Cottbus und Frankfurt (Oder), wonach »aus organisatorischen Gründen« die einzelne Abgeordnete betreffenden Unterlagen gar nicht hätten zur Verfügung gestellt werden können.

Weder seien die Kriterien klar gewesen, wonach Grenzfälle benannt wurden, noch hätten die damit betrauten kirchlichen Vertrauenspersonen »gewusst, worum es überhaupt geht«, fügte Dombrowski hinzu. Er wolle ihnen keine böse Absicht unterstellen. In ihrer Freude über die Herstellung der deutschen Einheit seien sie offenbar zu Großzügigkeit bereit gewesen. »Vieles aus dieser Zeit ist nicht erklärbar.« Dombrowksi ist stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission zur Aufarbeitung der ersten Nachwendejahre. Gestern unterstrich er, es gehe in der Arbeit der Kommission nicht darum, Abgeordnete neu als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit zu brandmarken oder Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) erneut zu bewerten. »Ich habe Stolpe immer geschätzt.« Dieser sei eine zwiespältige Persönlichkeit gewesen, »wie es viele in der DDR waren«. Vielmehr sei die Frage zu beantworten: »Wie ist der Transformationsprozess in den Rechtsstaat verlaufen?«

Seit Anfang der 90er Jahre lagerten die Bescheide der Gauck-Behörde im Keller des Landtags. Im Zuge der wieder aufgeflammten Stasi-Debatte wurden sie von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) dem Landeshauptarchiv übergeben. Dombrowski erklärte, unter seiner kommissarischen Leitung habe die Enquetekommission zur Aufarbeitung der ersten Nachwendejahre vor einigen Monaten die Einsicht beantragt, was auch gewährt worden sei.

Dass es keine Überprüfung der Abgeordneten des ersten Parlaments gegeben haben soll, ist nach Auffassung von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel »doch etwas überzogen«. Doch sei das Verfahren nicht so gelaufen, wie es hätte laufen sollen. Einen neuen Stolpe-Untersuchungsausschuss wolle er persönlich nicht, so wie er es auch ablehne, erneut Stolpes Verhalten zu DDR-Zeiten zu bewerten, ergänzte Vogel. Doch sei Stolpes Einfluss auf die Frage des Umgangs mit der SED- und der Stasi-Vergangenheit in Brandenburg enorm gewesen. Das Land habe von weiteren Überprüfungen der Abgeordneten abgesehen und sich als erstes Bundesland von der Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst verabschiedet.

Analyse und Darlegung von zeithistorischen Vorgängen sollte Dombrowski den Experten aus der Wissenschaft überlassen, riet der Abgeordnete Peer Jürgens (LINKE).

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher warf der Opposition vor, den Eindruck erwecken zu wollen, in Brandenburg hätten DDR-Verhältnisse überdauert. »Das ist fatal.« Tatsächlich habe sich Brandenburg nicht substanziell von anderen neuen Ländern unterschieden. Die von CDU, FDP und Grünen betriebene »einseitige Fixierung« schade dem Land. Ein Übriges täten Gutachten für die Enquetekommission, »die wissenschaftlichen Ansprüchen nicht genügen«. Es sei sehr schwer, einen Nachfolger für den aus der Enquetekommission zurückgetretenen Professor Wolfgang Merkel zu finden, bekannte Holzschuher. Jeder ernst zu nehmende Wissenschaftler würde sich genau überlegen, ob er sich in diesen parteipolitisch geprägten Streit begebe.