»Wir dürfen Europa nicht den Herrschenden überlassen«

Schwächelnder Euro, sozialer Kahlschlag, Europaverdrossenheit und Rechtsparteien im Aufwind – Europa macht derzeit keine gute Figur. Welche Visionen kann die deutsche und europäische Linke der neoliberalen EU entgegensetzen? Und hat sie die Kraft, ihre Ideen umzusetzen? Darüber diskutierten am 28. Mai auf dem Fest der Linken Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, die Parteivorsitzenden der LINKEN, mit dem französischen Linkspolitiker Francis Wurtz, langjähriger ehemaliger Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament, Haris Triandafilidou von der griechischen Linkspartei SYNASPISMOS, Pedro Marset, Europaverantwortlicher der KP Spaniens, und der Europaabgeordneten der LINKEN Cornelia Ernst. Moderiert wurde die Runde »Europa in der Krise – Antworten der LINKEN« von Birgit Daiber (Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel) und Uwe Sattler (ND). Im Folgenden dokumentiert ND Aussagen der Politiker zu den Schwerpunkten der Debatte.

Die Verantwortung der Linken in der aktuellen Krise

G. Lötzsch: Die Aufgabe der LINKEN besteht vor allen Dingen darin, aufzuklären, wo die Ursachen der Krise liegen. Denken wir ein bisschen zurück: Warum wurde der Euro eingeführt? Uns wurde erklärt: Leute, freut euch, wenn wir den Euro haben, dann müsst ihr nicht dieses elende Wechseln in den Wechselstuben machen, wenn ihr in den Urlaub fahrt. Aber ich glaube, der Euro ist nicht eingeführt worden, um uns den Urlaub zu erleichtern, sondern das hatte ein paar andere Gründe. Und darum hatte ja unsere Vorgängerorganisation, oder eine unserer Vorgängerorganisationen, die PDS; damals gesagt: Euro, so nicht. Wir haben gesagt, man muss eine Währungsunion, einen gemeinsamen Währungsraum auch verbinden mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik, ansonsten geht die Sache gegen den Baum. Und so ist sie ja jetzt gerade an den Baum gegangen. Darum sind wir als LINKE der Auffassung, dass ...