Rot-roter Wasserstreit
(dpa). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) eine Mitschuld an den schwierigen Verhandlungen über den Rückkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben gegeben. Es gehe nicht nur um den zu hohen Preis, den RWE verlange, sagte Nußbaum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Dazu kämen zwei von Wolf angestoßene Probleme. Der Wirtschaftssenator habe das Bundeskartellamt eingeschaltet, um die Höhe der Wasserpreise überprüfen zu lassen, sagte der Finanzsenator.
Dieses habe festgestellt, die Tarife seien in Berlin um 25 Prozent zu hoch. Wenn es zu einer Senkung der Wasserpreise käme, würden die Gewinne der Privaten wie des Landes (50,1 Prozent) deutlich sinken. Über den Konsortialvertrag sei den Privaten aber garantiert, dass das Land sinkende Gewinne ausgleiche, so Nußbaum. Zweitens stritten sich das Land und die Investoren in einem Schiedsverfahren über 340 Millionen Schadensersatz, den die Privaten aufgrund einer Änderung der Verträge durch Wolf verlangten.
»Diese beiden Probleme müssen wir in die Ankaufsgespräche integrieren. Das macht sie so schwierig. Sonst wären wir schon viel weiter«, kritisierte Nußbaum im Parlament. Doch die Verhandlungen liefen weiter. Der Finanzsenator warnte Wolf zudem davor, über eine Anpassung der Wassertarifverordnung die Wasserpreise senken zu wollen. Dann müsse darauf geachtet werden, dass sich die Privaten nicht wieder über ein Schiedsgerichtsverfahren entgangene Gewinne einklagen könnten.
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