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Neue Runde im Fall Billen
Rechtsausschuss in Mainz: Immunität aufheben
Mainz (dpa/lND). Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat dem Parlament empfohlen, die Immunität des CDU-Abgeordneten Michael Billen aufzuheben. Dies wäre nötig, damit sich Billen vor Gericht verantworten kann. Eine direkte Aufhebung scheiterte bei einer vertraulichen Sitzung am Freitag in Mainz. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen, die aber nicht zustande kam...
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