Volksbegehren gegen Kommunalabgaben

Sie gehören zu den brisantesten Thüringer Themen: die Beiträge für Straßenbau und Abwasseranlagen. Nun will eine Initiative die Beiträge von den Bürgern abschaffen lassen.

Erfurt/Schmalkalden. Von diesem Samstag an will eine Thüringer Initiative ein Volksbegehren gegen Abwasser- und Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen. Sie legt einen Gesetzentwurf vor, den LINKE und Grüne schon einmal erfolglos in den Landtag eingebracht hatten. Nun gehen die Initiatoren der »Bürgerallianz« den direktdemokratischen Weg. Dafür müssen sie zuerst in sechs Wochen 5000 Unterschriften für den Antrag auf das eigentliche Volksbegehren sammeln.

Eine juristische Hürde für das Begehren könnte ein Passus der Verfassung sein, der Volksbegehren über den Landeshaushalt oder »Abgaben« für unzulässig erklärt. »Diese Kommunalabgaben haben nichts mit dem Landeshaushalt zu tun«, sagt Peter Hammen von der Bürgerallianz, ...