Die Bundesregierung will das Stasi-Unterlagen-Gesetz ändern. Überprüfungen von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes auf eine frühere MfS-Mitarbeit sollen demzufolge bis Ende 2019 verlängert werden. Zudem soll den Kreis der zu Überprüfenden erweitert werden. Während der gestrigen Bundestagsanhörung stellten die geladenen Juristen die Verfassungsmäßigkeit der Gesetznovelle in Frage.

Auch mehr als zwanzig Jahre nach seiner Auflösung beschäftigt das Ministerium für Staatssicherheit die Politik. So lud der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien am Montag zu einer öffentlichen Anhörung zur geplanten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Hintergrund: Die schwarz-gelbe Koalition will die Frist für Stasi-Überprüfungen bis Dezember 2019 verlängern. Doch es kommt noch dicker: Laut...

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