LINKE lässt sich Israel-Kritik nicht verbieten

Die Linksfraktion im Bundestag hat gestern erneut einen Beschluss zum Thema Israel-Kritik und Antisemitismus verabschiedet. Der Text mit dem Titel »Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus« fand eine deutliche Mehrheit.

In dem vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi vorgelegten Beschlusstext heißt es, die Linksfraktion werde auch künftig die Politik Israels gegenüber den Palästinensern kritisieren, »wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist«. Das betreffe die israelische Besatzungspolitik, die Blockade des Gaza-Streifens und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten sowie die Weigerung der israelischen Regierung, »konstruktiv an einer Zwei-Staaten-Lösung mitzuwirken«. Es sei nicht hinnehmbar, wenn einer derartigen Kritik mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet werde. »Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, wenn sie eine solche Politik der israelischen Regierung kritisieren.« Im übrigen schade die inflationäre Verwendung des Begriffs Antisemitismus dem Kampf gegen ihn. Wie schon beim ersten Fraktionsbeschluss zum...