Kredite verboten

Die Schuldenbremse für Mecklenburg-Vorpommern ist beschlossen – gegen die Stimmen der LINKEN. Das Land darf nur noch in Notsituationen Kredite aufnehmen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Landes wünscht sich das, meint Ministerpräsident Sellering.

Schwerin. Das Land Mecklenburg-Vorpommern darf Kredite von 2020 an nur noch in Notsituationen, wie Naturkatastrophen oder einer schweren Wirtschaftskrise, aufnehmen. Das sieht die Schuldenbremse vor, die der Landtag am Dienstag in die Landesverfassung aufgenommen hat. 50 Abgeordnete von SPD, CDU und FDP stimmten für die Verfassungsänderung, notwendig waren 48. Die Regelung hat im Wesentlichen den gleichen Wortlaut wie die Schuldenbremse im Grundgesetz. Darauf hatte die oppositionelle FDP Wert gelegt, deren Zustimmung die schwarz-rote Koalition wegen der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung brauchte.

Holter sagt Nein

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) betonte in der Debatte vor der Schlussabstimmung, diese Selbstverpflichtung des Parlaments sei von existenzieller Bedeutung für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Es sei auch ein klares Signal an die Menschen, dass die Konsolidierungspolitik des Landes f...