NATO will nun doch keine deutschen Bomben
Im Frühjahr bereits Bordwaffenmunition geliefert
De Maizières Ministerium bestätigte derweil, dass Deutschland die kriegsführenden Verbündeten bereits im Frühjahr mit Munition für Bordkanonen versorgt hat.
Ebenfalls gestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen UN-Bundeswehr- und einen -Polizeieinsatz für Südsudan plant, ohne das es dafür bereits ein UN-Mandat gibt. Der neue Staat Südsudan wird erst am 9. Juli gegründet. Auch für den gestern im Kabinett beschlossenen UNAMID-Militäreinsatz in Darfur liegt noch kein Mandat der UNO vor. »Für Militäreinsätze darf es keine Vorratsbeschlüsse geben«, betonte Jan van Aken, Außenpolitikexperte der Linksfraktion, denn damit werde unter anderem das Parlamentsbeteiligungsgesetz ausgehebelt.
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