Kompromiss bei Gesetzen gegen Terror

Vorratsdatenspeicherung ist noch umstritten

Berlin (ND-Heilig). Die Koalition hat einen langen und zähen innenpolitischen Streit vorerst beigelegt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben einen Kompromiss zu den sogenannten Anti-Terror-Gesetzen gefunden. Sie sollen um vier Jahre verlängert werden.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington war unter Rot-Grün das so genannte Terrorismu...


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