Klimakiller werden subventioniert
Die Bundesregierung kann bei der Abstimmung zur Atomgesetznovelle auch mit Stimmen aus der Opposition rechnen
Die Bundesregierung hat in der Energiepolitik eine Kehrtwende vollzogen. Heute stimmen die Abgeordneten des Bundestages über das Gesetzespaket von Schwarz-Gelb ab, wonach alle Atomkraftwerke schrittweise bis zum Jahr 2022 abgeschaltet werden sollen. Oppositionspolitiker kritisieren, dass künftig verstärkt auf Kohleenergie gesetzt wird.
Die Zustimmung zum schwarz-gelben Gesetzespaket zur Energiewende im Bundestag gilt als sicher. Union und FDP haben eine Mehrheit. Den breiten Konsens mit der Opposition, den Kanzlerin Angela Merkel finden wollte, gibt es indes nicht.
Die Opposition ist sich weitgehend einig, dass Union und FDP mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung und der Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke sowie der Anlage in Krümmel eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen haben. Diese hatte die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Massendemonstrationen gegen die Kernenergie und nach dem GAU in Fukushima beschlossen.
Trotzdem steht das Gesetzespaket von Schwarz-Gelb, das heute im Bundestag zur Abstimmung steht, und am 8. Juli den Bundesrat passieren soll, nicht nur in Teilen der Opposition in der Kritik. Einige Abgeordnete von Union und FDP befürchten, dass energieintensive Betriebe nicht ausreichend entlastet werden. Un...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.