Athen gibt Griechenland auf

Parlamentsvotum für das Sparpaket der Regierung beschleunigt den Staatsbankrott

  • Anke Stefan, Athen
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Mit 155 von 298 Stimmen wurde am Mittwoch das heiß umkämpfte neue Kürzungspaket im griechischen Parlament verabschiedet.

Bis zum letzten Moment waren die Parlamentarier der Regierungspartei bearbeitet worden. Mit Erfolg: Lediglich der Abgeordnete Panagiotis Kouroumplis verweigerte Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Gefolgschaft und wurde sofort von der Fraktion ausgeschlossen. Die anderen 154 Parlamentarier der PASOK stimmten dem neuen Kürzungspaket zu. Dieses war von EU und Internationalem Währungsfonds zur Bedingung für die Auszahlung der anstehenden Rate von 12 Milliarden Euro sowie für die Bereitstellung neuer Milliardenkredite gemacht worden. Mindestens drei weitere Wackelkandidaten hatten sich dem von der Regierung ausgeübten Druck gebeugt. »Ich kann weder mein Land in den Konkurs stürzen, noch die EU auflösen«, begründete der nordgriechische Abgeordnete Thomas Rompopoulos den Rückzieher von der angedrohten Zustimmungsverweigerung.

Die Begründung ist charakteristisch für das Dilemma, das Papandreou und sein frisch ernannter Finanzminister ...


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