Grenzer zu Seerettern!

Die EU-Institutionen haben gerade das FRONTEX-Mandat verhandelt. FRONTEX ist die europäische Agentur zur Koordinierung der Grenzsicherung. Wenn es also irgendwo Probleme gibt, wird FRONTEX gerufen. FRONTEX kümmert sich auch um Risikoanalyse, den Einsatz neuer Technologien.

Obwohl FRONTEX viel mit Flüchtlingen in Berührung kommt, hat es nicht das Mandat, Asylanträge anzunehmen. Dafür sind die Mitgliedsstaaten zuständig.

Der Arbeitsauftrag der Agentur wird gerade überarbeitet. Das Parlament hat bereits schon vor Monaten den Vorschlag der Agentur überarbeitet und jetzt müssen diese Vorschläge mit dem Rat verhandelt werden. Dabei geht es vor allem um Menschenrechte, die das Parlament stärker berücksichtigen will. Es geht z.B. darum, dass internationale Organisationen FRONTEX in Menschenrechtsfragen beraten sollen und dass Operationen abgebrochen werden, wenn der Verdacht einer Menschenrechtsverletzung besteht. Eines der Hauptprobleme...