Gegen die Plakat-Flut

Im Nordosten hat der Plakat-Wahlkampf für die Entscheidungen im Herbst schon begonnen. Kommunen wie Löcknitz versuchen, die Flut der Plakate – auch gerade die von der NPD – mit Satzungen einzudämmen.

Schwerin. Zehn Wochen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern bemühen sich mehrere Kommunen im Nordosten, eine Plakat-Flut mit neuen Satzungen zu vermeiden – und stoßen damit auf Kritik. So hat Löcknitz (Kreis Uecker-Randow), wo es 2009 massive Probleme mit der NPD gab, nur noch drei Stellen für Plakate ausgewiesen. In Ueckermünde darf jede Partei nur 10 Plakate an fünf »Plakattafeln« kleben, hat die Stadtvertretung festgelegt.

Basis solcher Satzungen ist ein Erlass des Schweriner Innenministeriums. Der soll erreichen, dass allen Parteien gleiche Chancen eingeräumt werden, den Kommunen aber auch Handhaben gegen wildes Plakatieren ermöglichen. »Wir halten nichts von zusätzlichen Regelungen, zu Wahlen gehört auch Wahlkampf«, kritisiert Klaus-Michael Glaser vom Schweriner Städte- und Gemeindetag.

»So etwas wie 2009 soll es bei uns nicht mehr geben«, sagt Horst Heiser, Vizebürgermeister in Löcknitz. Der 3200-Seelen-Ort an de...