Terrorgerede
Kommentar von Katja Herzberg
Wenn es die Zahlen eines 300 Seiten umfassenden Berichts nicht hergeben, muss ein Phänomen eben herbeigeredet werden. So verhielt es sich gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010.
Während wenige Tage zuvor noch der erneute Anstieg von Nazi-Gewalt in den ostdeutschen Bundesländern für Aufregung sorgte, stellte Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) einen Anstieg vermeintlich linksextremistischer Straftaten in den Vordergrund – wohlgemerkt für dieses Jahr. 2010 haben die Behörden noch einen 20-prozentigen Rückgang festgestellt. Sein Kollege in Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), fühlte sich sogar bemüßigt, Deutschland »an der Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus« zu beschreiben. Dass die gezählten Gewalttaten bei vielen Blockaden von Nazi-Aufmärschen, Anti-Atomkraft-Protesten und der Räumung von alternativen Wohnprojekten »verübt« wurden, interessiert den Innenminister dabei nicht. Er vergleicht lieber brennende Luxusautos mit den Sprengstoffanschlägen der RAF.
Dass aber erst im Februar militante Neonazis wegen versuchter Bombenanschläge zu Haftstrafen verurteilt wurden, befinden die Minister als nachrangig. Schlimmer noch: Das konservative Lager nutzt die Konstruktion des Linksextremismus, um von seiner eigenen Schwäche im Kampf gegen Neonazismus und Rechtspopulismus abzulenken. Dabei fehlen nicht nur die Konzepte, sondern auch der politische Wille.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
