Ein Stückchen Information mehr ...

Am 19. Februar wurden in Dresden doch Telefonate abgehört – aber nicht im Zusammenhang mit Demos gegen Rechts, beteuern Ermittler. Ob es Verbindungen zu einer fragwürdigen Razzia gibt, ist offen. Die hat für einen linken Jugendverein schon Folgen.

Tagelang vollführten die politisch Verantwortlichen in Sachsen einen Eiertanz; nun bestätigt die Staatsanwaltschaft Dresden: Am 19. Februar wurden in der Stadt Handys abgehört und SMS mitgelesen, und es wurde ein sogenannter IMSI-Catcher zur Lokalisierung der Geräte eingesetzt. Eine entsprechende Erklärung verlas Innenminister Markus Ulbig am späten Donnerstag im Landtag. Der CDU-Minister steht unter großem Druck, seit bekannt wurde, dass die Polizei bei den Protesten gegen Nazis an jenem Tag durch Funkzellenauswertung fast 139 000 Verbindungsdaten erfasste und sie in 45 Fällen gegen Blockierer verwenden wollte. Ulbig hatte beteuert, die Dresdner Polizei habe nicht abgehört.

Nun zeigt sich: Gelauscht hat das Landeskriminalamt, das seit Längerem gegen 17 Linke wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Anlass sind Angriffe auf Rechtsextreme. Dazu gab es im April Hausdurchsuchungen. Im Zuge der Handyaffäre wurde zudem bekannt,...