Piraten auf Eroberungskurs
Am Wochenende beschloss die Piratenpartei ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl
Der rot gestrichene Gemeindesaal in Berlin-Moabit stand am Wochenende voller Laptops. Entspannt an langen Tafeln sitzend, die Augen abwechselnd auf den Bildschirm und das Podium gerichtet, stimmten Mitglieder der Piratenpartei über ihr Programm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl ab.
Spitzenkandidat Andreas Baum zeigte sich zuversichtlich, den Sprung ins Abgeordnetenhaus zu schaffen. Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichten die Piraten in Berlin 3,4 Prozent. In ihrem stärksten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kamen sie auf über sechs Prozent. »Die 3-Prozent-Hürde der Bezirksverordnetenversammlung werden wir in einigen Bezirken mit Sicherheit überspringen«, so der 32-Jährige. Derzeit hat der Landesverband rund 870 Mitglieder.
Hauptziele der Piraten sind weiterhin eine stärkere Transparenz der Politik und mehr Mitbestimmung seitens der Bürger. Die Piraten fordern eine generelle Auskunftspflicht von Behörden, ohne vorherige Beantragung durch den Bürger. Mehr noch: »Verträge sollen erst gültig werden, wenn sie veröffentlicht sind«, so Martin Delius, Kandidat auf der Landesliste. »Öffentliche Daten gehören den Berlinern, nicht den Archiven«, heißt es in dem entsprechenden Antrag.
Um den Zugriff auf solche Daten allen zu ermöglichen, sprechen sich die Piraten für ein freies W-Lan-Netz in Berlin aus, mit AccessPoints (Zugangspunkten) in öffentlichen Einrichtungen. Mit einem elektronischen Petitionssystem sollen die Bürger zudem von Anfang an in Antragsverfahren eingebunden werden und sich beteiligen können. Im Sommer startet das Projekt BVVleaks, eine Plattform, auf der Informationen aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammengetragen und verständlich aufbereitet werden.
Den Gedanken der freien Zugänglichkeit übertragen die Piraten auch auf den öffentlichen Nahverkehr. Die Vision: ein fahrscheinfreier Transport, der auch von sozial Benachteiligten genutzt wird. Finanziert werden könnte das durch kommunale Abgaben und eine Kurtaxe für Touristen, so Baum. Die Piraten unterstützen das Volksbegehren gegen die S-Bahn-Privatisierung und fordern mehr Mitsprecherecht des Landes.
Darüber hinaus betonen sie den Kiezcharakter Berlins. »Wir wollen genossenschaftliches Wohnen und gemeinschaftliche Projekte fördern«, so Sprecher Phillipp Magalski. Mietergemeinschaften sollen ein Vorkaufsrecht bekommen, an Entscheidungen über den Verkauf von Immobilien in Landesbesitz sollen die Bürger beteiligt werden.
Zudem tritt die Partei für den Erhalt von Freiflächen ein. Uferzonen an der Spree sollen zugänglich bleiben, kurzzeitige Freiflächen zur Zwischennutzung den Anwohnern zur Verfügung stehen. »Wir sprechen uns außerdem für eine bebauungsfreie Erweiterung des Mauerparks aus«, sagte Magalski.
Trotz des geringen Budgets wollen die Piraten durch kreative Aktionen auf sich aufmerksam machen und Kiezspaziergänge durchführen. »Weil wir von vielen immer noch als Internetpartei wahrgenommen werden, wollen wir zeigen, dass wir nicht nur im virtuellen Raum aktiv sind«, erklärte Magalski.
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