Sommergeschenke kommen nicht gut an

Am Mittwoch will das Kabinett die am Wochenende von Schwarz-Gelb vorgeschlagenen Steuersenkungen beschließen. Ab 2013 sollen die Steuern demnach für Bürger und Unternehmen gesenkt werden. Der Umfang steht allerdings noch nicht fest. Harsche Kritik kommt bereits von der Opposition und aus vielen Bundesländern. Die klammen Kommunen befürchten Einnahmeausfälle. Die Opposition spricht von »Steuersenkungen auf Pump«.

Vor dem Hintergrund der nach wie vor miesen Umfragewerte der Freien Demokraten haben sich die Parteichefs der Regierungskoalition am Wochenende auf den 1. Januar 2013 als Termin für die Erfüllung des FDP-Wunsches nach Steuer- und Abgabensenkungen verständigt. Details über den konkreten Umfang blieben allerdings offen.

Läuft die derzeitige Legislatur der obersten Volksvertretung planmäßig ihrem Ende entgegen, stehen im Herbst 2013 die nächsten Bundestagswahlen an. Dieser Umstand dürfte für die Wahl des Termins entscheidend gewesen sein, auf den sich die Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), mit dem neuen FDP-Chef Philip Rösler für die Umsetzung des freidemokratischen Lieblingsprojektes einer Steuersenkung verständigt haben. Über das konkrete Volumen will man sich indes erst bei den Haushaltsberatungen im Herbst dieses Jahres verständigen. »Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräum...