CCS unter dem Meeresboden
Kohlendioxidspeicherung im Meer bleibt im Gesetzentwurf möglich
Die Bundesregierung hält sich eine Option für die Speicherung von Kohlendioxid offen: Unter dem Meeresboden in der deutschen Ost- und Nordsee. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer hervor. Am Donnerstag soll das CCS-Gesetz im Bundestag beschlossen werden.
»Der Bundesregierung sind derzeit keine zwingenden Gründe bekannt, die einen generellen Ausschluss der Demonstrationsspeicherung im Bereich des Festlandsockels erfordern würden«, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Ernst Burgbacher in seiner Antwort.
Im April hatte die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf für die Abspaltung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) vorgestellt. Demzufolge sollen einzelne Bundesländer Flächen ausweisen können, auf denen die Erforschung der Technologie explizit erlaubt oder explizit verboten ist.
Der Meeresboden vor Schleswig-Holstein und Niedersachsen in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone jedoch gehört nicht zu den Ländern, sondern zum Bund. Deshalb kann auch nur die Bundesregierung darüber entscheiden, ob Kohlend...
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