Anbau von Gen-Pflanzen wird Ländersache
EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für neue Zulassungsregeln und Rückgabe von Kompetenzen
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll künftig wieder Ländersache sein. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg in erster Lesung einem Gesetzesvorschlag zu, der es den EU-Staaten ermöglicht, genetisch manipulierte Nahrungsmittel (GVO) zu verbieten.
Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wurde von den Straßburger Abgeordneten mit 548 zu 84 Stimmen angenommen. Demnach soll die europäische Lebensmittelbehörde EFSA weiter über die Sicherheit der Gen-Pflanzen wachen und auf EU-Ebene Zulassungen erteilen. Die einzelnen Staaten sind aber nicht verpflichtet, den Vorgaben zu folgen. Ablehnen können sie beispielsweise aus Naturschutzgründen. Dazu gehören negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, die Gefahr von Pestizidresistenzen oder die mögliche Ausbreitung fremder Pflanzen. Zudem soll der Anbau auch »aus Gründen im Zusammenhang mit den sozioökonomischen Auswirkungen« verboten werden können, heißt es in einer Mitteilung des Parlaments. Dies könnte beispielsweise die Tatsache sein, dass Koexistenzmaßnahmen undurchführbar oder mit hohen Kosten verbunden sind. Allerdings ist es nicht möglich, eine Vorgabe aufgru...
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