Erdogan droht mit Nachwahlen

Da die Opposition im türkischen Parlament die Vereidigung der Abgeordneten boykottiert, droht Ministerpräsident Erdogan mit Nachwahlen. Diese könnten ihm eine Zweidrittelmehrheit bescheren.

Wer nach den Wahlen am 12. Juni eine Beruhigung der türkischen Politik erwartet hatte – und das waren fast alle Beobachter –, hat sich getäuscht. Die Krise um die Vereidigung der Abgeordneten wird jeden Tag schlimmer. Ministerpräsident Tayyip Erdogan, von dem man nach der Wahl eine auf Ausgleich bedachte Rede erwartet hatte, greift die Opposition scharf an und droht mit Nachwahlen, die ihm eine Zweidrittelmehrheit verschaffen könnten.

Die Fronten: Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), verweigern die Leistung des Eides als Abgeordnete, weil zwei ihrer gewählten Abgeordneten nicht aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die prokurdische BDP boykottiert das Parlament ganz, weil sich fünf ihrer Abgeordneten weiterhin in Haft befinden. Außerdem wurde einem BDP-Abgeordneten nach der Wahl das passive Wahlrecht aberkannt. Mit der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei zusa...