Panzerdeal: LINKE will Aufstand der Anständigen
Jan van Aken fordert Abgeordnete auf, den Beschluss des Bundessicherheitsrates zu blockieren
Das von der Bundesregierung abgenickte Panzergeschäft mit Saudi-Arabien stand gestern im Bundestag erneut in der Kritik. Die Linksfraktion forderte von den Abgeordneten einen Aufstand der Anständigen.
Geheimnistuerei und Ausflüchte auf der einen Seite, Empörung auf der anderen Seite – die vom Bundessicherheitsrat befürwortete Lieferung von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien sorgte gestern für eine scharfe Kontroverse im Bundestag. In einer aktuellen Stunde des Parlaments berief sich der Unionsabgeordnete Joachim Pfeiffer auf Bündnisverpflichtungen und deutsche Interessen und verband mit dem Panzerexport nicht zuletzt die Absicht, Deutschland bei Spitzentechnologien im Geschäft zu halten.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Tritten sagte, Schwarz-Gelb stelle sich mit dem Panzergeschäft »an die Seite der Despotie«. Deutschland liefere die modernsten Panzer der Welt »an ein autoritäres Regime, das anderen Despoten hilft, an der Macht zu bleiben«. Der Grund für die Leisetreterei der Bundesregierung über den Export scheine das saudi-arabische Öl zu sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies darauf hin, dass laut Exportrichtlinie die Mensche...
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