Ein halbes Jahr Misstrauen
Ungarische EU-Ratspräsidentschaft: Brüssel und Budapest sind froh über das Ende
Der ungarische Vorsitz der Europäischen Union stand unter keinem guten Stern. Geprägt war er vom Streit um das Mediengesetz, die Verfassung und Attacken des ungarischen Premiers gegen Brüssel. Selbst positive Entwicklungen wurden von der Politik Budapests belastet.
Nachdem Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli an Polen übergeben hat, präsentierte am vergangenen Dienstag Ministerpräsident Viktor Orbán vor dem Europäischen Parlament sein Resummee der Dinge. Erwartungsgemäß meinte er, dass die ungarische Ratspräsidentschaft ein voller Erfolg gewesen sei, alle Ziele seien Wirklichkeit geworden, und Europa sei heute, nach der ungarischen Führung, stärker als es vorher war – auch wenn es die Bürger nicht so empfinden. Ebenso erwartungsgemäß haben EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, Parlamentspräsident Jerzy Buzek und die übrigen Würdenträger der europäischen Institutionen die Leistung Ungarns gewürdigt.
Die Erwiderungen Orbáns auf kritische Bemerkungen von Sozialisten, Liberalen und Grünen, die ihm nicht passten, fielen dagegen wenig einfallsreich aus. Auch die am selben Tag mit einfacher Mehrheit angenommene Entscheidung des Europäischen Parlamentes, die abermals eine Abänderung der ne...
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