Die griechische Krise braucht Solidarität
Brüsseler Spitzen
Wegen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise ist Griechenland seit geraumer Zeit nicht mehr in der Lage, den nationalen Eigenanteil aufzubringen, um Zugang zu europäischen Geldern aus den Strukturfonds zu haben. Jedes Land, das seine Projekte zur regionalen Entwicklung mit EU-Strukturfonds fördern will, muss einen Eigenanteil, die sogenannte Kofinanzierung, erbringen. Denn die EU übernimmt nicht allein die nationale Verantwortung, Regionen mit Entwicklungsschwierigkeiten zu unterstützen, sondern zeigt durch die Übernahme eines Anteils ihre Solidarität mit solchen Regionen. Die Kofinanzierung kann vom Staat, von den Kommunen oder auch aus der Privatwirtschaft kommen. Für Griechenland sind reale Investitionen ein wichtiger Motor, um die wirtschaftliche Entwicklung wieder in Gang zu bringen. Der Einsatz der Europäischen Strukturfonds dafür wäre eine der effektivsten Maßnahmen, um Griechenland aus der Krise herauszuhelfen.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, angeregt hat, Griechenland vorübergehend zu erlauben, von den EU-Kofinanzierungsregeln abweichen zu können und Projekte zu 100 Prozent mit EU-Strukturfonds zu fördern. Diese Ausnahme hätte eine Änderung der EU-Verordnungen zur Folge, der alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten. Einen anderen Vorschlag unterbreitete deshalb Kommissionspräsident Barroso im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs am 24. Juni in Brüssel. Für Griechenland könnte die Kofinanzierungsrate auf 85 Prozent erhöht werden, eine Regel, die sonst nur für die osteuropäischen Länder gilt. Zudem könnte Griechenland seine »Technische Hilfe« (eigentlich in jährlichen Anteilen bis 2013 auszugeben und 100 Prozent EU-Geld) für das Vorbereiten von Projekten und zum Einwerben von Drittmitteln (Krediten) zur Projektkofinanzierung jetzt maximal nutzen. Barroso hofft, dass auf diese Weise ein positives Investitionsklima in Griechenland geschaffen wird. Der Vorteil seiner Vorschläge ist, dass dazu nicht die Verordnung geändert werden muss, sondern es sich nur um eine ungewöhnliche Umverteilung der sowieso für Griechenland bis 2013 vorgesehenen Mittel handelt.
Ich unterstütze die pragmatischen Vorschläge des Kommissionspräsidenten. Griechenland hätte – die Maßnahmen zusammengerechnet – zum jetzigen Zeitpunkt etwa eine Milliarde Euro zur Verfügung und könnte mit EU-geförderten Investitionen seine Wirtschaft ankurbeln. Die Unterstützung Griechenlands ist ein Akt der europäischen Solidarität, dessen positive Effekte bald sichtbar würden. Es ist ein Zeichen der Hoffnung für das Land, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs generell für Barrosos Vorschläge ausgesprochen haben. Denn die Strukturfonds können dabei helfen, die Wettbewerbsfähigkeit griechischer Unternehmen zu verbessern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Besonders wichtig sind in meinen Augen Investitionen in klimafreundliche Bereiche wie erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Beispielsweise bringen Investitionen in Energieeinsparung bei Gebäuden Aufträge für die Bauwirtschaft und bieten ein besonders großes Jobpotenzial. Das sind traditionelle Jobs, die zum Klimaschutz beitragen. Ihre Techniken und das Know-how sind deswegen noch lange nachgefragt. Griechenland braucht gerade jetzt solche »grünen« Jobs.
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