Scharfe Kritik am geplanten Radikalenerlass
Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte über Vorhaben des CDU-Innenministers – SPD zeigt sich gespalten
Magdeburg (dpa/ND). Der von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) angestrebte sogenannte Radikalenerlass hat am Donnerstag im Magdeburger Landtag heftige Kritik bei der Opposition ausgelöst. Der Erlass wird derzeit im Innenministerium parallel zu einem möglichen Verbotsverfahren für die NPD geprüft. Mit ihm will Stahlknecht erreichen, dass verfassungsfeindlich eingestellte Menschen nicht im öffentlichen Dienst tätig sein dürfen.
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